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bei der Marga und Walter Boll - Stiftung

Satzung


Auszug aus der Satzung der Marga und Walter Boll - Stiftung



§2 Stiftungszwecke

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig, d.h. sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Stiftungszwecke sind:

1. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung (Grundlagen- und angewandte Forschung), insbesondere in den folgenden Bereichen:
  • Technische Wissenschaften
  • Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften
  • Bio- und Naturwissenschaften und
  • Medizin- und Gesundheitswissenschaften unter Einbeziehung der Kinderheilkunde
In den genannten Bereichen kann die Förderung auf jede Art und Weise, aber unter Einhaltung der Grundsätze erfolgen, nach denen die Deutsche Forschungsgemeinschaft Förderung betreibt, und die derzeit in den als Anlage I beigefügten Merkblatt und Leitfaden für die Antragstellung niedergelegt sind. Absatz (5) letzter Satz, bleibt unberührt.

2. Die Förderung sozialer Projekte und Zwecke, insbesondere in den folgenden Bereichen:
  • die Gesundheitspflege
  • kinder- und jugendbezogene Einrichtungen und Projekte
  • familienbezogene Einrichtungen und Projekte und
  • seniorenbezogene Einrichtungen und Projekte,
  • einschließlich der Bildungs- und Ausbildungsförderung auf diesen Gebieten.

Die Förderung kann auch in Zuwendungen für mildtätige Zwecke gemäß § 53 der Abgabenordnung bestehen, auch an gemeinnützige Träger.

(3) Die Stiftung kann ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken gemäß Abs. (2) zur Verfügung stellen. Bei Zuwendungen von Mitteln an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Empfang von Spenden berechtigt ist, ist der Stiftung die Verwendung der Mittel zu dem festgelegten steuerbegünstigten Zweck durch eine ordnungsgemäße Spendenbestätigung nachzuweisen.

(4) Voraussetzung der Förderung ist in jedem Falle ein Förderantrag, der bei Förderung von Wissenschaft und Forschung den Grundsätzen der Deutschen Forschungsgemeinschaft entspricht; vgl. § 2 Abs. (2) Nr. 1. Bei Zuwendungen an soziale Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Träger derartiger Einrichtungen muss der Förderantrag jeweils genau den gemeinnützigen Zweck, die beantragten Mittel aufgeschlüsselt nach Personal- und/oder Sachmitteln sowie die beabsichtigte Mittelverwendung in detaillierter Form bezeichnen.

(5) Bei Zuwendungen an Hochschulforscher sind die Mittel als Drittmittel durch die jeweilige Hochschulverwaltung anzunehmen und zu verwalten. Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für Zuwendungen an soziale Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Träger derartiger Einrichtungen, die nicht zur Ausstellung einer Spendenbescheinigung zum Nachweis der Mittelverwendung berechtigt sind. In jedem Falle einer bewilligten Zuwendung, sowohl für wissenschaftliche Zwecke (§ 2 Abs. (2) Nr. 1) als auch für soziale Zwecke (§ 2 Abs. (2) Nr.2), muss sich der jeweilige Zuwendungsempfänger der Stiftung gegenüber verpflichten, die Zuwendungen nur zu dem bei ihrer Bewilligung festgelegten gemeinnützigen Stiftungszweck zu verwenden und die tatsächliche Mittelverwendung in eigener Verantwortung zu überwachen. Die zweckentsprechende Mittelverwendung und deren Überwachung ist der Stiftung nach Abschluss der jeweiligen Fördermaßnahme oder auf entsprechende Aufforderung durch den Stiftungsvorstand auch vorher in rechtsverbindlicher Form zu bestätigen. Die Einzelheiten sind in den Bewilligungsbestimmungen der Stiftung niedergelegt, die Bestandteile dieser Satzung und als Anlage II beigefügt sind und die als Bestandteile der jeweiligen Zuwendungen zu vereinbaren sind.

(6) Der Vorstand kann zu seiner Beratung in Fachfragen ein Stiftungskuratorium einrichten. Er kann ferner projektbezogen zu seiner fachlichen Beratung Projektbeiräte berufen, wobei es die Stiftung begrüßt, wenn der Antragsteller aus seiner Sicht in Betracht kommende Fachgutachter benennt; an solche Benennungen ist die Stiftung in keinem Fall gebunden, wird sie aber in ihre Entscheidung einbeziehen. Bei den Mitgliedern des Kuratoriums, der Beiräte sowie den Gutachtern muss es sich in jedem Falle um anerkannte Persönlichkeiten des jeweiligen Fachgebiets handeln.